Intensivseminar: Praxis der Arbeitnehmererfindung und Erfindervergütung
Programm
Grundlagen zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)
- Grundphilosophie des ArbEG
- Sachliche, persönliche, zeitliche und örtliche Anwendungsbereiche des ArbEG
Das ArbEG und die erforderlichen Schritte von der Diensterfindung zur Patentanmeldung
- Der Erfindungsbegriff
- Diensterfindung und freie Erfindung
- Die Erfindungsmeldung
- Gesetzliche Anforderungen
- Entgegennahme der Erfindungsmeldung
- Bemängelung der Erfindungsmeldung
- zeitliche Fristen
- freie Erfinder
- Mitarbeiter von Kooperationsfirmen
- Übergang der Erfinderrechte auf den Arbeitgeber
- Möglichkeiten des Rechteübergangs
- Die Inanspruchnahme und ihre Wirkung nach neuem Recht
- Behandlung von "Altfällen" aus der Zeit vor Inkrafttreten der Patentrechtsmodernisierung vom Oktober 2009
- Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor der Patentanmeldung
- Anmeldepflicht
- Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
- Betriebsgeheimnis
- Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der Patentanmeldung
- Informationspflicht
- Nachanmeldungen im Ausland
- Schutzrechtsaufgabe
- Abkauf von Erfinderrechten
Die Erfindervergütung
- Grundgedanken zur Vergütungspflicht
- Richtlinie für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen
- Vergütungsverfahren nach Richtlinie
- Vergütung nach Lizenzanalogie
- Vergütung bei Lizenzeinnahmen
- Vergütung nach betrieblichen Nutzen
- Pauschalvergütung
In praktischen Übungen erwerben die Seminarteilnehmer unmittelbar umsetzbare Kenntnisse zur Berechnung der Erfindervergütung. Anhand praktischer Beispiele werden die Auswirkungen der unterschiedlichen Vergütungsmodelle demonstriert.
Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund des ArbEG
- Die zentrale Schiedsstelle nach dem ArbEG beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Zuständigkeiten von Schiedsstelle und Gerichtsbarkeit
- Verfahren vor der Schiedsstelle
Erfindungen in Zusammenarbeit mit Hochschulen
- Stellung der Hochschulerfinder nach der Neufassung des § 42 ArbEG